Klauseln

30. April 2024

Datenschutz-Probleme bei App-Stores: Verbraucherschützer mahnen Google, Apple und Nokia ab – Handy – FOCUS Online – Nachrichten

Erfassung personenbezogener Daten und mangelndes Widerrufsrecht: Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt zehn Betreiber von App-Stores ab – darunter sind Apples iTunes und Googles Play-Store für Android.
Die Vertragsbedingungen der führenden Betreiber von App-Stores für Smartphones benachteiligen Kunden nach Ansicht von Verbraucherschützern stark. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Quelle: Focus.de… [weiterlesen]

OLG kippt Gebühr für Rückzahlung von Prepaid-Guthaben heise mobil

Endet ein Prepaid-Mobilfunkvertrag, darf der Anbieter in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung eines Restguthabens erheben. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig – Aktenzeichen 2 U 2/11). Das OLG gab damit einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) statt.
Der Verband hatte Quelle: Heise.de… [weiterlesen]

Guthaben-Auszahlung darf keine Gebühr enthalten

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (2 U 2/11) hat ein sehr verbraucherfreundliches Urteil gefällt bei dem es unter anderen auch um die Gebühren bei der Rückzahlung von Guthaben geht. Prepaid Guthaben darf mittlerweile nicht mehr verfallen aber einige Anbieter haben Gebühren in die AGB aufgenommen die bei Auszahlung des Guthabens fällig werden. Im vorliegenden Fall ging es um eine Gebühr von 6 Euro für die Quelle: Prepaid Vergleich… [weiterlesen]

Urteil: Auszahlungs-Gebühr von Prepaid-Restguthaben unzulässig

Wenn ein Prepaid-Mobilfunkvertrag endet, darf der Anbieter für die Auszahlung des Restguthabens keine Gebühren verlangen. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) seien unwirksam, urteilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandes­gericht (Urteil vom 27.03.2012, Aktenzeichen 2 U 2/11). Sie benachteiligten die Kunden unangemessen. Der Bundesverband der Verbraucher­zentralen Quelle: Teltarif… [weiterlesen]

OLG kippt Gebühr für Rückzahlung von Prepaid-Guthaben

Endet ein Prepaid-Mobilfunkvertrag, darf der Anbieter in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung eines Restguthabens erheben. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig – Aktenzeichen 2 U 2/11). Das OLG gab damit einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) statt.
Der Verband hatte Quelle: Heise.de… [weiterlesen]