9. Mai 2024

Koalition sperrt sich gegen Aufhebung der Störerhaftung

Die Koalitions­fraktionen sperren sich gegen eine
weit­reichende Neu­regelung bei offenen WLAN-Zugängen. Grüne und Linke
wollen die Risiken für Betreiber offener WLAN-Zugänge verringern und
die Störerhaftung abschaffen. Heute brachten die
Oppo­sitions­fraktionen ihren Gesetz­entwurf im Bundestag ein.
Abgeordnete der Regierungs­koalition sprachen sich aber dafür aus,
einen Gesetz­entwurf Quelle: Teltarif… [weiterlesen]