10. Mai 2024

Gutachter: Abhörpraxis des BND ist verfassungswidrig

22. Mai 2014 von

Das Online-Magazin Spiegel Online berichtet im Fall zum NSA-Unter­suchungs­aus­schuss,
dass die Abhör­praxis des BND für ver­fassungs­widrig gehalten wird.
Zu diesem Schluss kommt eine gut­achter­liche Stellung­nahme des Mannheimer Professors für
Öffentliches Recht, Matthias Bäcker. Bei der Grund­rechts­ver­letzung gehe es
um das in Artikel 10 des Grund­gesetzes geschützte Brief-, Post- und Quelle: Teltarif… [weiterlesen]



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    • Kategorie: Android