28. April 2024

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gilt ab Freitag

17. Dezember 2015 von

Das umstrittene Gesetz zur Vor­rats­daten­speicherung
tritt am Freitag in Kraft. Mit dem aus­ge­wogenen Gesetz geben wir
unserer Polizei ein wichtiges Instrument für die
Ver­brechens­be­kämpfung, sagte Bundes­innen­minister Thomas de Maizière
(CDU) heute in Berlin.

Der Bundestag hatte Anfang November nach jahrelangem Streit die
Erlaubnis für das sogenannte Gesetz zur Einführung einer
Speicherpflicht Quelle: Teltarif… [weiterlesen]



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