24. April 2024

Gericht verbietet nach Klage von Motorola iPhone-Verkauf in Deutschland iPhone-Fan.de

3. Februar 2012 von

“Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mobile Geräte anzubieten und/oder zu liefern,” schreibt das Landgericht Mannheim in seinem Urteil von Freitag (4.11.2011). Es geht um zwei Patente zur Nachrichtenübermittlung und -synchronisation, die Motorola für sich beansprucht.Dieses Versäumnis-Urteil wurde vom Gericht vor dem eigentlichen Urteil erlassen, Quelle: iPhone-fan.de… [weiterlesen]



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