27. April 2024

Gericht: Kein iPhone-Verkaufsstopp durch Samsungs UMTS-Patente

15. März 2012 von

Das niederländische Bezirksgericht in Den Haag Rechtbank s-Gravenhage hat am Mittwoch erneut entschieden, dass Samsung keine Verletzung standardrelevanter Patente anführen kann, um eine Verfügung gegen Apples UMTS-Produkte zu erwirken – solange Apple gewillt ist, über eine Lizenzierung der Patente des südkoreanischen Konzerns zu verhandeln. Damit bestätigt das Gericht im Hauptverfahren eine Entscheidung Quelle: Heise.de… [weiterlesen]



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