19. April 2024

Bundesverfassungsgericht: E-Mail-Überwachung des BND wird geprüft

Die Datensammelpraxis des Bundesnachrichtendienstes
(BND) wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Berliner
Anwalt Niko Härting kündigte eine Verfassungsbeschwerde
in Karlsruhe an, nachdem er am Bundesverwaltungsgericht mit einer
Klage gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung
gescheitert war. Härting hält die Überwachung von internationalem
E-Mail-Verkehr durch Quelle: Teltarif… [weiterlesen]